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Meldungen JANUAR 2019
NRW darf Mieter nicht im Stich lassen – Diakonie beteiligt sich am neuen Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ Düsseldorf/Münster, 14. Januar 2019. Wohnraum in NRW ist schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Dennoch plant die nordrhein-westfälische Landesregierung, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieter zu streichen. Zudem entstehen längst nicht so viele neue, günstige Wohnungen wie nötig. Die Diakonie RWL beteiligt sich deshalb mit anderen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, dem DGB und dem Mieterbund am Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“. „Wenn es nicht gelingt, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann zum Start des Bündnisses am heutigen Montag. „In unsere Beratungsstellen kommen immer mehr Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen und von Wohnungslosigkeit bedroht sind.“ Davon betroffen seien bereits rund 32.000 Menschen in NRW. Viele suchten Schutz und Hilfe in diakonischen Notunterkünften, Wohnangeboten oder Frauenhäusern. Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert die Landesregierung daher auf, die rechtlichen Regeln zu erhalten und zu verbessern, die Mieter vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder vor dem Verlust einer Wohnung schützen. Auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder eine Aibnb-Vermietung müsse es rechtliche Verordnungen geben. All dies soll laut Koalitionsvertrag in den kommenden zwei Jahren abgeschafft werden. Außerdem drängt das Bündnis darauf, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in NRW entsteht. Derzeit werden jährlich zwischen 7.000 und 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. Das Bündnis geht davon aus, dass mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr erforderlich sind. Das Land müsse hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen, heißt es im Forderungskatalog des Aktionsbündnisses. Daran sollten sich auch die Kommunen beteiligen. Um ihren Forderungen gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, ruft das Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger auf, eine Petition zu unterzeichnen. Dies ist im Internet unter https://weact.campact.de/petitions/wir- wollen-wohnen möglich. In den nächsten Monaten sollen auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten ausliegen. Zudem sind örtliche Aktivitäten geplant. An dem Bündnis beteiligen sich neben der Diakonie RWL der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, Der Paritätische, der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen.
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NRW darf Mieter nicht im Stich lassen – Diakonie beteiligt sich am neuen Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ Düsseldorf/Münster, 14. Januar 2019. Wohnraum in NRW ist schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Dennoch plant die nordrhein-westfälische Landesregierung, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieter zu streichen. Zudem entstehen längst nicht so viele neue, günstige Wohnungen wie nötig. Die Diakonie RWL beteiligt sich deshalb mit anderen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, dem DGB und dem Mieterbund am Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“. „Wenn es nicht gelingt, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann zum Start des Bündnisses am heutigen Montag. „In unsere Beratungsstellen kommen immer mehr Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen und von Wohnungslosigkeit bedroht sind.“ Davon betroffen seien bereits rund 32.000 Menschen in NRW. Viele suchten Schutz und Hilfe in diakonischen Notunterkünften, Wohnangeboten oder Frauenhäusern. Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert die Landesregierung daher auf, die rechtlichen Regeln zu erhalten und zu verbessern, die Mieter vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder vor dem Verlust einer Wohnung schützen. Auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder eine Aibnb- Vermietung müsse es rechtliche Verordnungen geben. All dies soll laut Koalitionsvertrag in den kommenden zwei Jahren abgeschafft werden. Außerdem drängt das Bündnis darauf, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in NRW entsteht. Derzeit werden jährlich zwischen 7.000 und 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. Das Bündnis geht davon aus, dass mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr erforderlich sind. Das Land müsse hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen, heißt es im Forderungskatalog des Aktionsbündnisses. Daran sollten sich auch die Kommunen beteiligen. Um ihren Forderungen gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, ruft das Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger auf, eine Petition zu unterzeichnen. Dies ist im Internet unter https://weact.campact.de/petitions/wir- wollen-wohnen möglich. In den nächsten Monaten sollen auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten ausliegen. Zudem sind örtliche Aktivitäten geplant. An dem Bündnis beteiligen sich neben der Diakonie RWL der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, Der Paritätische, der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen.
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